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| Rundfunkgebühr für PCs erneut bestätigt
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26.03.2009 - 17:36:46
PCs mit Internetzugang sind »neuartige Rundfunkempfangsgeräte«, und deshalb ist dafür auch eine GEZ-Gebühr zu zahlen, sagt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – und hat ein anderslautendes Urteil revidiert.
Der Ober sticht Unter, oder besser: Oberverwaltungsgericht schlägt Verwaltungsgericht. Im konkreten Fall um die Erhebung von Rundfunkgebühren für PCs mit Internet-Anschluss hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein Urteil der niedrigeren Instanz gekippt.
Ursprünglich hatte das Verwaltungsgericht Koblenz einem Kläger Recht gegeben, der seinen PC nur für »Schreib- und Recherchearbeiten« genutzt hat. Dass er dafür monatlich 5,52 Euro Rundfunkgebühr an die GEZ zu zahlen hat, sah der Rechtsanwalt nicht ein (siehe »Urteil: Keine GEZ-Gebühr für Firmen-PCs«). Entsprechend urteilte auch das VG Koblenz: Die Möglichkeit, mit einem PC Rundfunk- und Fernsehprogramme zu empfangen, rechtfertige nicht automatisch eine Gebührenerhebung, Computer in Geschäftsräumen werden »typischerweise nicht dazu genutzt«, um beispielsweise Radio zu hören. Die Folge: Das Verwaltungsgericht hob die Gebührenbescheide auf.
Im März befasste sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aber in einem Revisionsverfahren nochmals mit dem Fall (Aktenzeichen 7A10959/08.OVG). Der Richter hat die Klage des Rechtsanwalts abgewiesen: Ein PC mit Internetzugang gilt als »neuartiges Rundfunkempfangsgerät«, für das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV, PDF) eine Zahlung von Rundfunkgebühren vorsehe. Es genüge, einen Internet-fähigen Rechner zum Empfang bereit zu halten, eine tatsächliche Nutzung als Radio ist nicht erforderlich. Eine solche Gebührenpflicht »erschwere den Zugang zu den im Internet [...] angebotenen Informationsquellen nicht unzumutbar und verstoße deshalb nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit«. Die Gebührenpflicht verhindere demnach die »Flucht aus der Rundfunkgebühr« durch die Nutzung von PCs zum Rundfunkempfang statt gängiger Rundfunkgeräte.
Der Justiziar des ursprünglich Beklagten Südwest Rundfunks (SWR), Hermann Eicher, freut sich über die Entscheidung: »Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe auf dem notwendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen Frage zu erlangen, die durch sich widersprechende Urteile erster Instanz für den Gebührenzahler unübersichtlich geworden war«.
Bericht und ursprung von www.tomshardware.com
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26.03.2009 - 17:39:15
Ich bin derbe Sauer... was bekommen wir von der GEZ für TV Programme denn geliefert bei den öffentlichen ? TATORT WTF!!!
Das niveau solcher TV kagge is dermaßen unten und dann wollen die dafür geld? Den Shice kugg ich mir noch nicht mal an wenn ich dafür geld bekäme... Wenn die vor meiner Tür stehen lass ich im Hintergrund CSS laufen und mach die Tür mit einer Ski maske auf... und mim Messer in der hand... Ich werd sagen ich spiele nur killer spiele und hab gerade lust auf Masaker... Sollen sich die Penner bloß Trauen.. ich zahl für keines meiner 4 PC´s auch nur annähernd ein Cent...
Zuletzt modifiziert von Bleikrone am 26.03.2009 - 17:40:28
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26.03.2009 - 18:34:36
LOL
Ehrlich gesagt, ist MIR(!) das völlig puffe....!!!
Hast du einen Fernseher? Ist der NICHT(!) angemeldet? Oder ist dein Radio nicht angemeldet? Auch nicht im Auto?
Ach neee - wir schauen und hören ja nicht Nachrichten usw.! Genauso am Arbeitsplatz....!
Wenn doch, dann ist doch alles geritzt! Mehr soll es doch nicht sein!
Ich freue mich bestimmt nicht über "zahlen bis der Arzt kommt" aber ich tue es! Weil ich nicht sagen kann, ich schalte am 1ten und 2ten und 3ten usw. vorbei und sehe nur RTL SAT usw.! Die Sender machen DUMM! Und zwar richtig DUMM!!! Da bekommt man ja nach 2 Std nachmittagsfernsehen Killergedanken! Wenn ich nen Richter sehen will, schalte ich doch keinen Fernseher an, genauso wie sich irgendwelche Assie´s mit gefackten Talkshows Schimpfwörter um die Birne kloppen! Primaten TV! Asozial und Niveaulos! Gott sei Dank fliessen da keine Gelder GEZ hin!!!
Und ich höre Radio über das WWW, ich schaue TV über das WWW - und ich denke das jeder 5te PC es auch tut! Warum sollte ich heulen?
Und Blei, wenn der gute Mann da steht und sagt das er einen Grund dafür sieht dich zu veranlagen, denke genau drüber nach, was du ihm sagen wirst.....! Doof ist die GEZ auch nicht und wenn die dir sagen, das du für die Monate XXX nachzahlen sollst, kann man ev. sich mit freundlichkeit ein paar XXX erlassen.....!!! Ganz ev. aber auch nur!
Fernsehen ohne realistische Sender ist seeeeeehr doooof!!!
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| BoneHunter |
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26.03.2009 - 18:35:24
Schade, werd mer uns auf der LAN doch net sehen, ich komm dich in der Klapse besuchen 
Is ne SAUEREI, hast schon recht! 
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| Dagobert_01 |
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26.03.2009 - 18:38:53
das ist "nur" auf firmen-pc´s bzw auf rechner von selbstständigen bezogen....(noch!) gibt es keine grundlage, um privatpersonen gez-gebühr für ihre computer abzuverlangen, aber was nicht ist, kann ja noch werden...so ist das eben in good old fucking germany
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| Abhocker |
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26.03.2009 - 18:48:29
Aber selbstverständlich gilt das auch für private PCs. Aber im Privatrecht sind sog. Zweitgeräte (2. Fernseher, 2. Radio, priv. genutztes Autoradio und eben auch der PC als Zweitgerät) gebühren- und anmeldefrei. Zahlst Du also schon GEZ-Gebühren für Deinen Fernseher, dann ist alles andere inklusive, solange du es nur privat nutzt. Bist Du aber selbständig, oder arbeitest Du von zu Hause aus, dann musst Du wiederum jedes einzelne Gerät anmelden (sogar jede Hörstelle, fallst Du mit einem Radio mehrere Stellen via Lautspreche o.ä. anbindest). Dein privates Radio auf der Arbeit hingegen ist wiederum anmeldefrei, wenn Du schon was privat angemeldet hast, allerdings nur solange, wie es kein öffentliches Nutzen ist (wenn Kunden mithören können ist nicht nur GEZ fällig, sondern auch noch GEMA), und solange Du das Radio bei Feierabend auch wieder schön mit nach Hause nimmst. Bleibt das Radio nach Feierabend am Arbeitsplatz stehen, dann gilt es evt. soar als Radio des Arbeitgebers, der es dann wieder einzeln als Radiohörstelle anmelden muss. Wär ja zu einfach, wenn´s einfach wär!
    
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| Dagobert_01 |
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26.03.2009 - 18:50:17
also triple, ich kann von mir mit sicherheit behaupten, das ich an den öffentlich rechtlichen vorbeischalte, weil mich das, was da läuft, nicht die bohne interessiert......ich gucke auch so gut wie kein rtl, pro7, sat1, etc, weil da hast du recht, das ist menschheitsverdummung, was da geboten wird.....ich gucke eh nur 1-2std am tag und dann gucke ich entweder dvds (für kinofilme fallen meines wissens nach keine gez an, es sei denn die öffentlich rechtlichen hängen mit drin, was bei hollywood wohl ausgeschlossen ist^^) oder ich gucke ntv, n24 oder dmax, wo auch keine gez gebühren hinfließen, da die sender sich über werbung finanzieren.......das einzigste, wofür ich einsehem gez zu bezahlen, ist radio...nur da stellt sich mir die frage.....mein internet stream "techno4ever", bezieht der gez-gebühren? ich glaube nein, denn der wird von trekstor u.ä. gesponsort (und läuft auch im auto, also nix mit normal radio hören).....und an der arbeit höre ich nur radio, weil die kollegen das anhaben....und warum soll ICH dafür gez bezahlen? sehe ich gar nicht ein...ich will das ja nicht hören.......
meiner meinung nach sollte es ein neues bezahlmodell geben und nicht einfach so pauschal jeder das gleiche.........sollen die doch paytv machen, dann kriegen die ihre kohle von denen, die ard, zdf u.ä gucken wollen udn die anderen haben ihre ruhe...und alle sind glücklich!
aber nein, dann würdest du ja meckern, weil du mehr bezahlen müsstest, um den verlust den die dann erleiden, zu kompensieren (vorrausgesetzt du guckst die programme auch)....wäre dir auch nicht recht, oder?
EDIT: okay, laut abhocker muss dann auch noch GEMA bei uns an der arbeit bezahlt werden....verkacktes deutschland....
PS: abhocker, das sollte es ja auch so ausdrücken, das man nur als selbstständiger alles angeben muss und als privater ist es "all inklusiv"
Zuletzt modifiziert von Dagobert_01 am 26.03.2009 - 18:54:08
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26.03.2009 - 19:05:31
Die Frage die sich stellt ist: Warum gibt es GEZ-Gebühren überhaupt?
Die Antwort: Weil es ein allgemeines Informationsrecht gibt, das auch im Grundgesetz verankert ist. Jeder hat das Recht sich zu informieren. Damit Informationen fliessen können und auch nicht wie in manch anderen Ländern von wenigen Medienmogulen gesteuert werden, gibt es öffentlich-rechtliche Sender (gut, da ist auch manches gesteuert). Und die müssen bezahlt werden. Entweder per Steuer, oder eben per Gebühr. In Deutschland ist es eben per Gebühr geregelt. Finde ich zwar nicht so doll (gibt ja ständig Streit drumm, siehe hier), aber mir ist es ehrlich gesagt egal, wie man mir das Geld aus der Tasche zieht. Und ehrlich: Die Tagesschau und die Tagesthemen und auch die ein oder andere Polit-Talkshow finde ich wirklich interresant. Auch macht der KIKA ein relativ gutes Kinderprogramm. Allerdings finde ich auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht wirklich alles mitmachen müssen. So finde ich das Internetangebot einfach zu aufwändig, oder auch den ZDF-Theaterkanal überflüssig. Und braucht der NDR wirklich 6 Regionalprogramme auf Satellit? Ebenso beim WDR, MDR etc..
Vom christlichen Privatsender Bibel-TV weiß ich, dass ein Sendeplatz auf Astra ca. 1.Mio € im Jahr kostet, und dann an die 30 3. Programme.
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| Dagobert_01 |
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26.03.2009 - 19:19:56
na dann wissen wir ja, das ca 30 mio euros unserer gez gebühren fürs ausstrahlen über satellit drauf geht
meiner meinung nach ist die gez gebühr gar nicht mehr zeitgemäß und sollte dringendst geändert werden....aber soviel wir uns da auch rumstreiten/rumschreiben, bringen tut es ja eh nix
du sagst, das jeder das recht hat, sich zu informieren, das sehe ich ja auch so, nur wenn ich mir das recht nehme und gehe auf n24, n-tv, u.ä. um mich zu informieren und von den öffentlichen nicht gebrauch zu machen, warum stehe ich dann trotzdem in der pflicht und muss dafür bezahlen?
es gibt dinge, da sehe ich ja ein, wenn die allgemeinheit bezahlen soll, wie zb wenn straßenlampen neu gemacht werden oder in einer anwohnerstraße neue teerdecke, etc...davon haben ja alle einen nutzen......aber stell dir mal vor, du müsstest für die fußballclubs, formel 1, handball, tennis, und viele mehr auch noch gebühren zahlen (wie es ja beim fußball schon im gespräch war) und jetzt interessierst du dich aber vll nicht mal für einen einzigen der sportarten....würde dich das nicht ärgern?
| Zitat | | aber mir ist es ehrlich gesagt egal, wie man mir das Geld aus der Tasche zieht |
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solange man so denkt wie du eben geschrieben hast, werden immer neue mittel und wege gesucht uns zu bescheißen und mehr geld zu kassieren für nix......weil ich sehe für die gez gebühr keine leistung bzw keine, die dieses geld wert wäre....und wer bezahlt heutzutage schon etwas ohne leistung zu bekommen.....
Zuletzt modifiziert von Dagobert_01 am 26.03.2009 - 19:23:44
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26.03.2009 - 20:33:03
Stell Dir mal vor, wieviele Millionen der GEZ-Gebühren für die Übertragungsrechte draufgehen. Also zahlst Du auch schon für den Fußball, Boxkampf etc. mit. Ob Du willst, oder nicht. Naja, beim Zweiten sieht man Boxen dann wenigstens ohne Werbung zwischen den Runden.
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